Bei der gesplitteten Abwassergebühr fragen wir uns, warum diejenigen, die durch begrünte Carports und Garagen etwas für unsere Umwelt und den Klimaschutz tun, nicht entsprechend belohnt werden. Ein begrüntes Garagendach wirkt sich wohl tatsächlich auf die zu entrichtende Gebühr gegenüber einem konventionellen Dach gerade mal so aus, dass man sich davon 5 Flaschen Bier im Jahr kaufen kann.
Aus unserer Sicht ist das definitiv zu wenig.

Ein möglichst langer Weihnachtsmarkt auf dem Marktplatz ist für Tourismus, Gastronomie und Handel äußerst wichtig. Nach wie vor ist der Dezember der wichtigste Monat im Einzelhandel und es bedarf einer Belebung der Innenstadt.

Auch wenn ein zentraler Weihnachtsmarkt auf dem Marktplatz nicht finanzierbar oder organisierbar sein sollte, erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger und Gäste beim Besuch der Stadt weihnachtliche Stimmung mit entsprechendem Angebot an Hütten und Verpflegungsständen. Ein leergefegter Marktplatz – auch wenn im Kurgarten ein Angebot gemacht wird – erfüllt diesen Anspruch nicht. Daher sollte zumindest eine sinnvolle und großzügige Lösung für dezentrale, kleinere Weihnachtsmarktschwerpunkte dort gefunden werden, wo der […]

Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen ist von grundlegender Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft, und die kontinuierliche Entwicklung unserer Schulen ist entscheidend, um eine hochwertige Bildung zu gewährleisten. Seit 2018 fordert unsere Fraktion immer wieder einen umfassenden Schulentwicklungsplan. Da weiterhin nicht absehbar ist, wann dieser intern erstellt werden kann und um die Verwaltung zu entlasten, hat unsere Fraktion 2024 die Fremdvergabe dieser Planungsleistung beantragt, da dieses Thema in unseren Augen keinen weiteren Aufschub duldet.

Folgende Fragestellungen sollten bei der Erstellung des Schulentwicklungsplans berücksichtigt werden (nicht abschließend):

• aktuelle Bevölkerungsentwicklung, Geburtenzahlen, Kindergartenzahlen, prognostizierte Bevölkerungswanderungen Stadt/Land, neue Wohngebiete
• Entwicklung der Übertrittszahlen der weiterführenden […]