Haushaltsrede 2024 | 23. Januar 2024 | CDU-Fraktion

Sehr geehrter Oberbürgermeister Osswald,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Hentschel,

sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter, 

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

dieses Jahr war  die Kreativität der Kämmerei gefordert, angesichts der großen Herausforderungen durch die Baumaßnahmen der Gartenschau und dem Neubau des Feuerwehrzentrum, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.

Die Orientierungsdaten das Landes für die mittelfristige Finanzplanung sind zwar immer noch positiv, obwohl das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2023 nach vorläufigen Daten zum Vorjahr preisbereinigt um 0,3 Prozent, gesunken ist,  Aus diesem Grund müssen wir nach wie vor vorsichtig planen und stets im Auge  behalten, dass unvorhergesehene Ereignisse die derzeitigen Annahmen wieder auf den Kopf stellen können. 

Ein Kostencontrolling aller bedeutenden Bauprojekte durch Quartalsberichte, (Antrag 1)

wie das Beispiel des kompakten Quartalsbericht vom Konstanz in der Anlage zu unserem Antrag, wäre ein wichtiges Tool, das die Effizienz und Transparenz unserer Haushaltsführung verbessern würde.

Unsere Stadt hat in den letzten Jahren eine beeindruckende Entwicklung erlebt, und dies war nicht zuletzt durch die Umsetzung vieler verschiedener Bauprojekte möglich. Diese Projekte sind essenziell für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaftsentwicklung und für die Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Arbeitsort. Jedoch ist es an der Zeit, dass wir einen Schritt weiter gehen und sicherstellen, dass diese Projekte nicht nur realisiert werden, sondern auch effizient und kosteneffektiv abgeschlossen werden.

Die Einführung eines Kostencontrollings durch regelmäßige Quartalsberichte ist ein Instrument, das uns ermöglichen wird, die Finanzströme unserer Bauprojekte besser zu überwachen und frühzeitig auf etwaige Abweichungen zu reagieren. Dies wird nicht nur die finanzielle Stabilität unserer Stadt sicherstellen, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung stärken.

Durch diese transparente Darstellung können wir sicherstellen, dass alle Beteiligten, sowohl innerhalb der Verwaltung als auch die Öffentlichkeit, Zugang zu relevanten Informationen haben. 

Ein regelmäßiges Kostencontrolling ermöglicht es uns, schnell auf Veränderungen im Projektverlauf zu reagieren, etwaige Budgetüberschreitungen zu vermeiden und somit die finanzielle Gesundheit unserer Stadt zu schützen. Es stärkt außerdem die Verantwortlichkeit und Effizienz bei der Umsetzung unserer Bauprojekte und sorgt dafür, dass die Mittel effektiv für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.

Wir müssen weiterhin zuallererst darauf achten, dass wir die uns zugewiesenen Pflichtaufgaben erledigen können. Hier vertrauen wir darauf, dass die im Stellenplan geforderten 14 neue Stellen, das weitere Anwachsen des Überstundenkontos verhindern können.

In diesem Zusammenhang sind wir doch verwundert, dass unser Antrag aus 2023, zur Einführung eines Personalentwicklungskonzept, nicht umgesetzt wird, obwohl ihm zugestimmt  und die nötige Vorlage zur Ausschreibung des Konzepts dafür im HPA erarbeitet wurde.

Die Einführung eines Personalgewinnungskonzepts ist entscheidend, um qualifizierte Fachkräfte anzuziehen und langfristig zu binden. Ein solches Konzept sollte eine gezielte und attraktive Personalwerbung, klare Karriereperspektiven, Weiterbildungsmöglichkeiten und angemessene Arbeitsbedingungen umfassen. Die Wichtigkeit dieses Konzepts ist auch in der Stellungnahme des Personalrats zum Ausdruck gekommen.

Daher appellieren wir an Sie, die Bedeutung dieser Maßnahmen zu erkennen und die erforderlichen finanziellen Ressourcen dafür bereitzustellen.

Was nützen uns 14 neue Stellen, wenn wir diese nicht besetzen können??

Eine weitere wichtige Anmerkung zum Stellenplan, die wir auch ausdrücklich protokolliert haben möchten, ist der Hinweis auf die mangelnde Personalausstattung des Rechnungsprüfungsamt. Laut einem Gutachten der GPA, sollte das RPA 2,5 Stellen aufweisen. Aktuell sind 2 Stellen ausgewiesen, wobei die neue 2.Stelle mit Personal besetzt wurde, welches leider krankheitsbedingt wiederum fehlt.

Da die Amtsleitung 2025 in Ruhestand geht, sämtliche Jahresabschlüsse im neuen kommunalen Rechnungswesen seit 2018 zusätzlich geprüft werden müssen, ist eine Umsetzung der 2.Stelle und die Planung der Nachfolge dringend erforderlich, da eine zeitnahe Prüfung der Rechnungsabschlüsse für die Gewährung von Zuschüssen von Bund und Land zwingend erforderlich sind. Diese Prüfungen dürfen auch nicht extern vergeben werden. Es wäre aus unserer Sicht fatal, wenn Zuschüsse aus diesem Grund verloren gehen würden.

Das prall gefüllte Überstundenkonto und der dadurch ausgelöste Stau bei der Bearbeitung weitere zugestimmter Anträge unserer Fraktion aus den vergangenen Jahren, führt zu 2 weiteren Anträgen zum Haushalt:  

Ausschreibung/Fremdvergabe der Schulentwicklungsplanung (Antrag Nr.2)

Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen ist von grundlegender Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft, und die kontinuierliche Entwicklung unserer Schulen ist entscheidend, um eine hochwertige Bildung zu gewährleisten. Seit 2018 fordert unsere Fraktion immer wieder einen umfassenden Schulentwicklungsplan. Da weiterhin nicht absehbar ist, wann dieser intern erstellt werden kann und um die Verwaltung zu entlasten, beantragen wir die Fremdvergabe dieser Planungsleistung, da dieses Thema in unseren Augen keinen weiteren Aufschub duldet.

Wir stehen vor der Herausforderung, eine modernere und effektivere Lernumgebung zu schaffen, die den sich wandelnden Anforderungen und Technologien gerecht wird.

In 2023 wurde zeitgleich 3 externe Büros mit Planungsleitungen zu Tourismus, Innenstadt und Kultur beauftragt, somit sollten die Schulen die gleiche Priorisierung erfahren.

Die Haushaltsmittel dafür sind der Deckungsreserve zu entnehmen oder durch Einsparung zb durch den Verzicht auf die Verwendung von HVO Diesel.

Beim Studium des Schulhaushalt ist uns aufgefallen, das teilweise deutliche Kürzungen im Haushaltsansatz bei dem Punkt 14 „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Verhältnis zu 2022, bei einzelnen Schulen vorgenommen worden sind, zb Werkrealschule -53.000 €, Gymnasium – 116.500 €. Da zusätzlich in 2022 noch keine Abschreibungen bei den Produkten eingestellt waren, führt dies natürlich zu deutlich geringeren Haushaltsmitteln, die Schulen selber bewirtschaften können, obwohl im gleichen Zeitraum die Pro Kopf Zuweisungen vom Land gestiegen sind.

Die Grundschulen benötigen einen Netto Ressourcenbedarf in der Spanne von 3122 € /Schüler bis 1.460 €, während die weiterführenden Schulen einen Bedarf von 440 € (Realschule), 310 € (Werkrealschule) und das Gymnasium sogar einen Gewinn von +166 € /Schüler für den Haushalt aufweist !!! , wenn man die Aufwendungen für internen Leistungen noch dazu zählt. Dazu kommen noch 261,500 € an Abschreibungen, die im Haushalt 2022 noch nicht im Produkt ausgewiesen worden sind.

Diese Kürzung der Mittel sollten unbedingt nochmals überprüft werden, da im Lichte der aktuellen Pisa-Studie, die nötigen finanziellen Mittel zur Umsetzung von pädagogischen Konzepten den Schulen in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden.

Da die finanziellen Mittel begrenzt sind, muss auch unbedingt darauf geachtet werden, das Investitionen nur in enger Abstimmung mit den Schulen erfolgt. Es macht keinen Sinn, Produkte in Ausschreibungen zu beschaffen, die dann, durch Kommunikationsbrüche mit den Schulleitungen, in den Schulen nicht benötigt werden, bzw. nicht in deren pädagogischen Konzept passen.

Der 3.Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen, der mit unseren unbearbeiteten Haushaltsanträgen aus den zurückliegenden Jahren in Zusammenhang steht, ist da:

– Beschlusscontrolling von Gemeinderatsbeschlüssen (Antrag Nr.3)

Unsere Gemeinde hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Entscheidungen getroffen, die das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger im Blick hatten. Diese Beschlüsse reichen von städtebaulichen Entwicklungen über soziale Projekte bis hin zu infrastrukturellen Maßnahmen. Doch allein das Fassen von Beschlüssen reicht nicht aus, um den Erfolg und die Effektivität dieser Entscheidungen sicherzustellen. Es bedarf einer sorgfältigen Überwachung und Kontrolle – kurz gesagt: eines durchdachten Beschlusscontrollings.

Das Beschlusscontrolling ist ein Instrument, das uns ermöglicht, den Umsetzungsstatus unserer Beschlüsse regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Es ist ein zentrales Element für transparente und verantwortungsbewusste Politik. Indem wir sicherstellen, dass unsere Beschlüsse nicht nur auf dem Papier existieren, sondern tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, stärken wir das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres Gemeinderats.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen, die uns gewählt haben, erwarten, dass wir ihre Interessen vertreten und die Zukunft unserer Gemeinde gestalten. Das Beschlusscontrolling ermöglicht es uns, unseren Verpflichtungen nachzukommen und die Wirksamkeit unserer politischen Maßnahmen zu gewährleisten. Es ist ein Werkzeug, das uns hilft, die Weichen für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Gemeinde zu stellen.

Als Fraktion schlagen wir vor, ein systematisches Beschlusscontrolling einzuführen, das auf klaren Kriterien und zeitlichen Vorgaben basiert, siehe das als Anlage beigefügte Beispiel aus Konstanz.

Wir möchten sicherstellen, dass die Umsetzung unserer Beschlüsse regelmäßig überprüft wird und dass eventuelle Hindernisse frühzeitig erkannt und beseitigt werden. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit mit den Verwaltungsmitarbeitern, klare Kommunikationswege und eine stetige Evaluation unserer politischen Maßnahmen.

Wir sind uns bewusst, dass das Beschlusscontrolling zusätzlichen Aufwand bedeutet, aber dieser Aufwand ist notwendig, um unsere Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft gerecht zu werden. Durch ein effektives Beschlusscontrolling stärken wir nicht nur das

Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Effizienz unserer Arbeit. Zusätzlich werden dadurch  diese Informationen an die zukünftigen Generationen von Gemeinderäten und Verwaltungsmitarbeiter weitergegeben .

Freudenstadt Tourismus

Wir sind auf die Präsentation des neuen Tourismuskonzept im Frühjahr gespannt, welches in 2023 mit vielen engagierten Akteuren aus der Bürgerschaft erarbeitet worden. Das Base Camp der dänischen Fußballnationalmannschaft anlässlich der Fußball EM im Juni 24, die Gartenschau 25, sorgen sicherlich für eine positive Entwicklung . Der Tourismus hat eine große Bedeutung für unsere Stadt, unsere Hotels und Restaurants und unseren Einzelhandel.

Zum Sommernachtsfest regen wir die Prüfung an, ob in 2024 die Rollen mit dem Veranstalter der Freitagveranstaltung nicht getauscht werden können, d.h. Der Veranstalter bucht die große Bühne und Technik und die FT beteiligt sich mit einem Fixbetrag an den Kosten.

Unsere Fraktion ist der Meinung, das das Kartenbezahlsystem abgeschafft und zur Kosteneinsparung wieder zur Bargeld/Girocard Bezahlung zurückgekehrt werden sollte. Durch diese 2 Maßnahmen, könnte der Finanz- und Personalaufwand sicherlich reduziert werden.

Auf Grund der zahlreichen Nachfragen vieler Gäste, aber auch vieler Bürgerinnen und Bürger, zum fehlenden zentralen Weihnachtsmarkt auf dem oberen Marktplatz , haben wir am 2. Dezember wieder einen Antrag zum Weihnachtsmarkt gestellt, der hoffentlich demnächst behandelt wird, da heute die 3. Gemeinderatsitzung ist, seitdem wir den Antrag gestellt haben. 

Wir fügen diesen Antrag zur Information nochmals als Anlage bei.

Wirtschaftsförderung

Nach der Auflösung von Freudenstadt Marketing, sind wir gespannt, wie sich das zukünftige Zusammenspiel der Wirtschaftsförderung, mit Freudenstadt Touristik und dem HGV Freudenstadt gestalten wird. Wir vertrauen auf eine fruchtbare Zusammenarbeit aller Partner zum Wohle der Stadt und sind auf die Präsentation des Innenstadtkonzepts durch die imakomm Akademie GmbH gespannt.

Städtepartnerschaften

Unsere Städtepartnerschaften sind gut intakt, wie wir beim Neujahrsempfang gesehen haben Wir sollten sie weiterhin pflegen und evtl. könnte man auf musikalischem Gebiet einen Orchesteraustausch fördern. Die Verwaltung möge prüfen, ob wir nicht wie beim Empfang angesprochen, Zuschuss Mittel aus dem europäischen Fond dafür beantragen können.

Bäderbetrieb

Zum Bäderbetrieb haben wir dieses Jahr keine Anmerkungen und danken Herrn Degout und seinem Team für die geleistete Arbeit, wie wir auch allen anderen danken, die sich in der zentralen Verwaltung und den Eigenbetrieb für die Stadt einsetzen. 

Forstbetrieb

Im Forstbetrieb freuen wir uns, dass dass die Holzerlöse nach wie vor auf hohem Niveau sind. Mit Herrn Waidelich und seinem Team wissen wir den Forstbetrieb in guten Händen und danken auch hier für die gute Arbeit. Auch die Arbeit des Loipenteams jetzt im Winter, gilt es ausdrücklich zu loben und wir bitten Sie Herr Waidelich, dieses Lob an die betreffenden Mitarbeiter weiterzugeben.

Wir wünschen uns für den kommenden Wahlkampf, den Rest der aktuellen Legislaturperiode und die Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters im April, dass die Zusammenarbeit im Gemeinderat weiterhin von gegenseitigem Respekt und einem guten Miteinander geprägt ist.

Sehr geehrter Herr Osswald , sehr geehrte Frau Dr. Hentschel, Herr Gärtner, Herr Kaupp, Herr Fahrner, Frau Moersch, Frau Weinbrecht, Frau Seiler, Frau Zürn, Herr Degout, und Herr Gerber, wir danken Ihnen für die geleistete Arbeit, das Herzblut und die viele Zeit und Energie, die Sie zusammen mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in die Entwicklung unserer Stadt investieren. Wir bedanken uns für die immer schnelle Reaktion auf unsere Fragen. Ebenso bedanken wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Eigenbetriebe, die mit viel Energie ihre Aufgaben erledigen. Herrn Ammer danken wir für die immer sehr gute Unterstützung bei unserer Fraktionsarbeit. 

Schließen möchte ich mit einer Weisheit von Perikles:

„Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein.“

Wir wünschen Ihnen und uns allen ein gesundes unfallfreies Jahr 2024 .

CDU-Fraktion | 23. Januar 2024