Rede zum Haushalt 2025
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sonder, sehr geehrter Herr Bürgermeister Fahrner,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt Freudenstadt, liebe Stadträtinnen und Stadträte;
Wesentliche Punkte begleiten die Haushaltsrede 2025 der CDU- Fraktion
- Was beeinflusst unser Handeln in Freudenstadt?
- Wie sind die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2025 für die Stadt Freudenstadt
- Welche Schwerpunkte setzt der Haushalt 2025 und sind dies die Richtigen?
- Ist Freudenstadt gut für die Zukunft aufgestellt?
1.Was beeinflusst unser Handeln in Freudenstadt?
Wir leben und erleben gerade herausfordernde Zeiten. Wir haben uns in den letzten Monaten der Aufstellung eines Haushaltes gewidmet für genau diese Zeiten.
Diese Herausforderungen haben direkt und indirekt Einfluss auf die Stadt Freudenstadt. Im Um-kehrschluss haben wir als Stadt Freudenstadt leider weniger Einfluss auf diese.
Die Aufgaben, welche an die Stadt gestellt werden, nehmen im Umfang und Komplexität kontinu-ierlich zu. Zeitgleich trifft Freudenstadt die angespannte wirtschaftliche Lage sehr, mit direktem Einfluss auf die Handlungsfähigkeit der Stadt.
An diese neuen Gegebenheiten müssen wir uns anpassen. Dinge, die wir in den vergangenen Jahren als selbstverständlich gesehen haben, werden wir in Zukunft nicht mehr oder nur mit einer großen Kraftanstrengung bewältigen können.
Auf diesem Weg ist ein Punkt von zentraler Bedeutung: Die Kommunikation mit den Bürgern.
Wir müssen unsere Entscheidungen transparent und nachvollziehbar machen. Denn die Auswir-kungen der Gesetze und Aufgaben, welche der Bund und das Land stellt, müssen operativ von der Verwaltung umgesetzt und realisiert werden. Hier vor Ort wird es konkret, wir sind die operative Ebene.
2. Wie sind die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2025 für die Stadt Freudenstadt?
Die Ist–Situation, wenn wir uns am Wetter orientieren, ist sehr stürmisch. Für die mittelfristige Per-spektive ist eine leichte Besserung der Wetterlage in Sicht. Doch die stürmischen Zeiten werden die Stadt Freudenstadt wohl länger unter Ihren Einfluss nehmen.
2025 einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, war und ist keine einfache Aufgabe. Doch gemeinsam konnte die Aufgabe bewältigt werden. Der Haushalt 2025 birgt aber auch, wie unser Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt hat, gewisse Risiken.
„Um diese Planung zu erreichen, muss alles passen.“
Um die Effektivität zu erhöhen, müssen die Bereiche in der Verwaltung amtsübergreifend zusam-menarbeiten und bei spezifischen Themen Arbeitsgruppen bilden müssen.
Dazu hat unser Oberbürgermeister bereits die Impulse gesetzt.
Der Haushalt 2025 weißt Erträge von 78,5 Mio. Euro aus. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 80,7 Mio. Euro entgegen.
Das bedeutet ein Defizit: 2,2 Mio. Euro
Was beeinflusst den Haushalt 2025 wesentlich:
Erstes Stichwort:
Die weiter gestiegene Kreisumlage 2025 um 1,3 Mio. Euro auf 16,7 Mio. Euro. Welche zur Finan-zierung des Kreiskrankenhauses und weiteren Aktivitäten des Kreises mit Pflichtaufgaben seitens der Stadt an den Landkreis bezahlt wird.
Zweites Stichwort Gesetzlicher Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung
Der gesetzliche Rechtsanspruch auf die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für Grundschulkin-der ab dem Schuljahr 2026 aufwachsend. Hier ist es derzeit nur schwer abschätzbar welche Kos-ten im Bezug auf die Umsetzung noch zusätzlich auf die Stadt zukommen. Auch wie das dafür er-forderliche Personal gewonnen werden soll, ist offen.
Drittes Stichwort sind die Personalkosten und Digitalisierung der Stadt Freudenstadt und Ihrer Ei-genbetriebe
Im Haushalt sind für 2025 für Personalaufwendungen 22,7 Mio. Euro angesetzt. Dies ist eine Stei-gerung des Planansatzes zu 2024 um 1,5 Mio. Euro. bzw. 7%.
Eines gleich vorweg- Wir haben gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Als CDU- Fraktion haben wir uns auch in den letzten Jahren immer erkennbar dafür eingesetzt: so viel Personal wie nötig. Dabei setzten wir uns für die Förderung und Entwicklung von Leistungsträ-gern ein und für gute Löhne. Allerdings muss die Digitalisierung stärkeren Einzug in die Verwaltung halten.
Wir müssen bei der Digitalisierung im gleichen Zug auch unsere Prozesse hinterfragen.
Auch müssen wir die „bereichs-(amts-)übergreifende“ Zusammenarbeit zur Reduzierung von Büro-kratie aktiv einfordern und die Prozesslandschaft ganzheitlich betrachten.
Herr Oberbürgermeister Sonder hat hier bereits begonnen, die Weichen zu stellen, was wir sehr begrüßen.
Hier erwarten wir eine Digitalisierungsdividende in den nächsten Jahren.
Einen weiteren Aufbau von Personal können wir uns unter diesen Rahmenbedingungen nicht leis-ten.
Erlauben Sie mir eine Bemerkung:
Wir brauchen einen klaren Fokus bei den Prozessen auf unsere Bürger. Alles abzusichern und schriftlich bestätigen lassen kann nicht das Ziel sein.
Wir haben kompetente Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und trauen denen Entscheidungskompe-tenzen zu. Diese sollten sie nutzen: Fehler können passieren – auch bei uns. Das macht uns stär-ker und effizienter.
3.Welche Schwerpunkte setzt der Haushalt 2025 der Stadt Freu-denstadt und sind dies die richtigen?
Aus unserer Sicht setzt der Haushaltsentwurf unter den gegebenen Voraussetzungen die richtigen Schwerpunkte. Wir müssen begonnene Projekte gründlich und zielgerichtet fertigstellen und dabei neue Themen strategisch betrachten und aktiv bearbeiten.
Stichwort- Investitionen in den Jugendbereich, Schulsozialarbeit, Kindergarten und Schule
Investitionen in diesen Bereich sind Investitionen mit der besten Dividende. Um die Attraktivität des Standortes Freudenstadt zu verbessern, werden in den kommenden Jahren erhebliche Investitio-nen in unsere Kindergärten und in die Schulinfrastruktur erforderlich sein. Für Tageseinrichtungen stellen wir im Haushalt 2025 6,6 Mio. Euro zur Verfügung und weitere 1,7 Mio. Euro für Schulträ-geraufgaben. Die Sanierungsmaßnahmen in der Falkenrealschule mit der Erneuerung der Toiletten und die Erneuerung der Fenster in der Hartranftgrundschule sind die ersten richtigen Schritte.
Aber wir müssen auch in qualifiziertes Personal investieren. Nur dadurch gelingt es uns eine quali-tativ gute Betreuung und Bildung zu ermöglichen. An diesen Orten setzen wir den Grundstein und die für Zukunft unserer Gesellschaft.
Wir müssen eine zielgerichtete Bildungs- und Entwicklungsförderung auf den Weg bringen, welche mit dem Baustein Infrastruktur gekoppelt ist. Für die CDU- Faktion ist dieses Thema eines der Schlüsselbereiche und ein wichtiger Standortfaktor für die Stadt.
Zu diesem Punkt stellt die CDU-Fraktion den Antrag 1-2025:
Die Erstellung eines Bildungs-/ und Entwicklungsfahrplanes in Verbindung mit den städti-schen Liegenschaften mit besonderem Fokus auf Schulen und Kindergärten. Die Sanierung soll nach einer Priorisierungsliste erfolgen, die einheitliche und definierte Regeln berück-sichtigt.
Das zweite Stichwort: Industrie, Handwerk und Handel
Ein weiterer Schwerpunkt muss auf die Säule Industrie, Handwerk und Handel gelegt werden. Diese muss neben der Säule Tourismus weiter ausgebaut und gestärkt werden. Freudenstadt muss für Unternehmen, Handwerksbetriebe und Einzelhändler ein attraktiver Standort sein. Die Basis von rund 12,5 Mio. Euro Gewerbesteuer muss mittelfristig ausgebaut werden. Ein ambitio-niertes Ziel wäre 30% Zuwachs bis 2030. Dies entspricht ca. 3,7 Mio. Euro.
Eine erste Maßnahme wäre die Bereitstellung und Vermarktung der restlichen Baugrundstücke im Gewerbegebiet Sulzhau sowie eine Erweiterung möglicher Gewerbegebiete.
Wir müssen mit den ortsansässigen Firmen in den Dialog kommen, was deren Anforderungen an den Standort Freudenstadt sind. Welchen Beitrag kann die Stadt zu einer positiven Entwicklung leisten? Es gilt, NEUE Wege zu gehen, um Regelungen und Vorschriften zu hinterfragen und auf die Anforderungen zu reagieren. Wir brauchen hier eine bereichs-(amts) übergreifende Arbeits-gruppe, welche sich mit der Leitfrage beschäftigt:
Was brauchen wir dafür?
Zu diesem Punkt stellt die CDU -Fraktion den Antrag 2-2025:
Ausbau und Fokussierung zur Ansiedelung von Industrie, Handwerk und Handel zur Steige-rung der Gewerbesteuereinnahmen in der Kernstadt und den Ortsteilen. Einführung einer Bereichs-(Amts)übergreifenden Arbeitsgruppe mit dem Ziel Abbau von bürokratischen und strukturellen Hindernissen.
Stichwort: Gartenschau SONDERVERMÖGEN mit Dividende!
Im Haushalt 2025 sind 1,2 Mio. Euro eingeplant. Dies ist der letzte große Block, welcher für die Gartenschau von der Stadt Freudenstadt investiert wird. Jetzt heißt es, die Saat der letzten Jahre zu ernten und über die 143 Tage hinaus das Feld „Gartenschau“ nachhaltig zu bestellen.
Es muss gelingen, dass diese Investition langfristig weiter Dividenden ausschüttet. Die Garten-schau ist mehr als ein 143 Tage andauerndes POP-UP -Event.
Mit der Gartenschau Freudenstadt – Baiersbronn stärken wir nicht nur die Säule Touristik der Stadt Freudenstadt nachhaltig, die Gartenschau stärkt zudem Infrastruktur im Christophstal. Dies steigert in Summe die Attraktivität der Stadt, was sich auf Gastronomie, Hotel und Handel positiv auswir-ken wird.
Aber die Gartenschau ist auch ein Gemeinschaftsprojekt.
Die Zusammenarbeit mit Baiersbronn sollte neben den Bereich Forst auch im Bereich Tourismus nach der Gartenschau weitergeführt werden. Wir sehen hier großes Potenzial und Synergieeffekte. Hier muss der Fokus auf eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit liegen. Nur so wird es uns gelingen, dass sich dieses Sondervermögen mit Gewinn für Freudenstadt auszahlt.
Zu diesem Punkt stellt die CDU -Fraktion den Antrag 3-2025:
Fortführung der touristischen Nutzung der Infrastruktur der Gartenschau und Ausbau und Vertiefung der Zusammenarbeit mit Baiersbronn nach dem 12. Oktober 2025
Stichwort: Städtische Gebäude, Infrastruktur, Wohnen
Die städtischen Gebäude sind in sehr unterschiedlichem Zustand. Viele wichtige Sanierungs- und zukunftssichernde Maßnahmen wurden in den letzten Jahren nicht getätigt. Dies hat großen Ein-fluss auf den Zustand von Gebäuden und Straßen.
Freudenstadt und seine Stadtteile sind gefragt, Freudenstadt ist lebenswert. Wir erkennen und spüren dies am dem nach wie vor großem Bedarf und der Nachfrage an Wohnungen und Neubau-gebieten. Um diese Attraktivität zu behalten müssen, wir in das Thema Wohnraum und Infrastruk-tur investieren, denn auch hier wird sich die Investition durch Erträge an die Stadt rentieren.
Diesem Bedarf werden wir durch hybride Ansätze begegnen müssen, mit privaten Investoren und Initiativen der Stadt. Hier muss ein Ziel sein „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“.
Uns muss bewusst sein, dass wenn wir nicht in unsere Infrastruktur investieren, werden wir an At-traktivität verlieren. Aufschub von Sanierungen bedeutet, dass die laufenden Kosten nicht gesenkt werden und wir am Ende einen viel höheren Sanierungsbedarf haben, welcher zu höheren Kosten führt.
4. Ist die Stadt Freudenstadt für die Zukunft gut aufgestellt?
Mit der Umsetzung der großen Maßnahmen Feuerwehrhaus, Gartenschau, Sanierung Panora-mabad – um nur die Größten zu nennen- haben wir viel in unsere Infrastruktur investiert. Diese Maßnahmen zahlen auf die Leistungsfähigkeit und die Attraktivität der Stadt und der Stadtteile ein.
Die nächsten Jahre werden geprägt sein von Verzicht und Veränderungen- aber auch von Chan-cen!
Trotz der sehr angespannten Lage müssen wir die Kernstadt und die Stadtteile aktiv weiterentwi-ckeln. Wir werden für die kommenden Jahre klare Prioritäten setzen müssen, wo wir investieren und wo nicht. Nur sollten wir immer die Auswirkungen im Blick haben: Was sparen wir wirklich?
In den nächsten Jahren kommen auf die städtischen Haushalte gewaltige Herausforderungen zu. Die Verschuldung wird aufgrund der anstehenden Aufgaben weiter steigen, sollten sich die Rah-menbedingungen nicht gravierend ändern.
Es gilt, eine Strategie mit Roadmap für jeden Teilbereich der Stadt zu erstellen, welche sich im „Masterplan Freudenstadt 2040“ wiederfinden.
Was wir bei all dem nicht vergessen dürfen:
Wir leben in einer großartigen Stadt mitten Schwarzwald. Wir können stolz auf unsere Stadt und die Stadtteile sein. In Freudenstadt und besonders in den Stadtteilen haben wir ein großes ehren-amtliches Engagement. Dies ist keine Selbstverständlichkeit und geschieht nicht von selbst. Es wird gelebt und unterstützt von:
unseren Bürgern, Vereinen, Kirchen, Unternehmen, Gemeinderat, Ortschaftsrat mit den Ortsvorste-hern, der Verwaltung, Oberbürgermeister und Bürgermeister.
Diese Unterstützung muss weiter gefördert und gefordert werden, denn ohne diese ist vieles nicht möglich.
Für die Aufstellung des Haushaltes 2025 möchten wir uns bei Ihnen, Herrn Oberbürgermeister Sonder, Herr Bürgermeister Fahrner und bei Ihnen Herr Kaupp bedanken und stimmen diesem zu.
Philipp Bohnet – CDU Fraktionsvorsitzender