Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Hentschel,

sehr geehrte Damen und Herren Amtsleiterinnen und Amtsleiter,

Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

es wird von Jahr zu Jahr nicht gerade einfacher, den Haushalt aufzustellen. Die Orientierungsdaten das Landes für die mittelfristige Finanzplanung sind zwar so positiv, dass man es kaum glauben kann. Das darf uns aber nicht dazu verleiten, nicht nach wie vor vorsichtig zu planen und stets im Auge zu behalten, dass unvorhergesehene Ereignisse die derzeitigen Annahmen wieder auf den Kopf stellen können.

Für uns steht daher auch in diesem Haushaltsjahr die weitere Konsolidierung im Vordergrund. Wir müssen weiterhin zuallererst darauf achten, dass wir unsere Pflichtaufgaben erledigen können.

Hier vertrauen wir darauf, dass der Stellenplan die dafür notwendigen Stellen ausweist und wissen, dass Freudenstadt nach wie vor für die Angaben eines Mittelzentrums nicht untypisch viele Stellen ausweist.

Wir müssen über die Pflichtaufgaben hinaus im Auge behalten, dass die Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Attraktivität der Stadt für Gäste nicht nur erhalten, sondern weiterentwickelt wird.

Zur Attraktivität der Stadt trägt unser Baubetriebsamt maßgeblich bei. Immer wieder fallen Aufgaben an, welche die Arbeit von ehrenamtlich Tätigen oder Vereinen sinnvoll unterstützen können und die für die Außenwirkung wichtig sind. Nicht immer stehen die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung, auch wenn die Erledigung der Aufgabe in allgemeinem Interesse ist. Daher stellen wir den Antrag
„Baubetriebsamt – Freies Budget für Sonderaufgaben“. Um dem Baubetriebsamt die Möglichkeit zu geben, in solchen Fällen spontan und flexibel und ohne eine Kostenstelle finden zu müssen, unterstützen zu können, soll ein Budget festgelegt werden, dessen Höhe sich in der Diskussion sicher gemeinsam festlegen lässt.

Sehr geehrte Frau Dr. Hentschel, Herr Oberbürgermeister Osswald, hat seiner Haushaltsrede das Zitat „Wer nichts wagt, darf nichts hoffen“ vorangestellt.

Wir wagen es, mit diesem Haushalt Mittel für die Gartenschau in beträchtlicher Höhe bis 2025 einzuplanen und haben die Investitionen für das neue Feuerwehrhaus ebenso vor der Brust, wie weitere Investitionen in unsere Schulen und in die Infrastruktur unserer Stadt.

Wir wissen aber auch, dass praktisch nie alle eingeplanten Mittel im Verlauf eines Jahres auch verbraucht werden. Gleichzeitig sind wir jedes Jahr einigermaßen unzufrieden damit, dass Maßnahmen, die von den Teilorten angemeldet werden, aus unserer Sicht selten im nötigen Maß berücksichtigt werden können. Daher stellen wir den Antrag „Nicht verwendete Haushaltsmittel“:

Im Oktober eines Jahres soll geprüft werden, welche der für Unterhalt und Investitionen eingeplanten Haushaltsmittel im Haushaltsjahr nicht mehr verwendet und auch nicht in den neuen Haushaltsplan übernommen werden müssen. Ein Teil dieser Mittel soll für angemeldete, aber im jeweiligen Haushalt ursprünglich nicht berücksichtigte Maßnahmen und Projekte in den Teilorten verwendet werden.

Wir hoffen und wünschen uns, dass dadurch die Liste der unberücksichtigten Maßnahmen in den Teilorten kürzer wird und auch in den Teilorten stärker aktiv am Erhalt und Ausbau der Lebensqualität gearbeitet werden kann.

Was die Teilorte anbelangt, so ist uns zu Ohren gekommen, dass der digitale Bauantrag, wie er in den Ortschaftsräten seit einiger Zeit beraten wird, zu Verwerfungen und Irritationen führt. Daher beantragen wir, dass für die Beratungszwecke der Ortschaftsräte wieder zur Vorlage von Bauanträgen in Papierform zurückgekehrt wird.

Im Ergebnishaushalt sehen wir ein weiteres Ansteigen der Personalstärke und eine damit einhergehenden Steigerung der Ausgaben. Es ist unstrittig, dass die Aufgabenmehrung mehr Personal erfordert. Dennoch ist es erlaubt, sich Gedanken darüber zu machen, wo Parallelstrukturen aufgelöst werden können und wo sich der Personaleinsatz für bestimmte Aufgaben bündeln und effektiver gestalten lässt.

Daher stellen wir den Antrag „Wirtschaftsförderung / Einzelhandel / Marketing“:

1. Die Verwaltung berichtet, wie sich in den letzten Jahren die verschiedenen Maßnahmen zur Förderung des Stadtmarketing und der Förderung des Einzelhandels mit den unterschiedlichen Beteiligten bewährt haben und ob diese Form weiterhin tragfähig ist.

2. Die Verwaltung untersucht in diesem Zusammenhang, ob sich die in verschiedenen Verbänden, Vereinen und Ämtern angesiedelten Wirtschaftsförderungs- und Marketingaufgaben für Stadt, Tourismus und Handel zentralisieren, strukturell straffen oder anders organisieren lassen.

Begründung: Der Einzelhandel ist sowohl für die Bürger:innen als auch für die Gäste der Stadt – und damit auch für den Tourismus – ein wichtiger Faktor. Aufgaben des Marketing für Tourismus, Gastronomie, Hotellerie und Handel werden bislang von unterschiedlichen Akteuren innerhalb der Verwaltung und außerhalb ausgeführt.

Da in diesem Jahr in den für das Thema relevanten Bereichen personelle Änderungen anstehen, wie die Nachfolge der Amtsleitung des Amtes für Stadtentwicklung und die Nachfolge der Leitung Freudenstadt Tourismus und da die FT plant, eine eigene Marketingabteilung aufzubauen, ist aus Sicht der CDU-Fraktion nun der richtige Zeitpunkt, das Ist zu bewerten, um gegebenenfalls strukturelle Überlegungen anzustellen und umzusetzen.

In anderen Kommunen existieren andere Modelle. So bündelt beispielsweise die Stadt Rothenburg am Neckar Tourismus, Marketing und Wirtschaftsförderung an einer zentralen Stelle im Eigenbetrieb Wirtschaft, Tourismus, Gastronomie.

Wir erhoffen uns aus diesen Untersuchungen Hinweise dafür, wie sich die parallelen Strukturen anders organisieren lassen, zumal dann, wenn sich im Bereich Marketing neue Stellen im Wirtschaftsplan der FT finden.

Auch wenn wir neue Stellen schaffen oder bestehende Stellen wiederbesetzten müssen, lassen sie sich nur noch schwer über herkömmliche Recruitingformate besetzen. Wir haben schon in der Haushaltsrede letztes Jahr angeregt, sich mit dem Thema Online-Stellenportale und Social Media für das Besetzen der offenen Stellen zu befassen, um auch in Zukunft ausreichend gute und motivierte Mitarbeiter:innen finden zu können. Auch das reicht heutzutage nicht mehr aus und daher stellen wir den Antrag „Personalgewinnungskonzept“:

Die Verwaltung erarbeitet – gegebenenfalls mit Hilfe externer Berater – ein Personalgewinnungskonzept

Begründung:

Inzwischen ist der Fachkräftemangel auch bei der Öffentlichen Hand angekommen und die Bewerber:innenlage bei ausgeschriebenen Stellen ist schon länger nicht mehr zufriedenstellend. Zum Teil können Stellen auch nach zwei Ausschreibungen nicht besetzt werden, weil keine oder keine passenden Bewerbungen vorliegen. Die herkömmlichen Wege über Zeitungsanzeigen, digitale Anzeigen oder einfache Anzeigen in den sozialen Netzwerken bringen nicht den gewünschten Erfolg.

Um die Verwaltung – und bei den durch den Gemeinderat zu besetzenden Stellen den Gemeinderat – dazu in die Lage zu versetzen, wieder aus einem attraktiven Bewerber:innenfeld wählen zu können, sollen ein Personalgewinnungskonzept erarbeitet werden, das neueste Werkzeuge und Strategien zusammenführt und nach dem zukünftig die erfolgreiche Bewerber:innensuche ablaufen soll.

Was die Schulen anbelangt, investieren wir, ohne dass uns der von uns beantragte Schulentwicklungsplan vorliegt. Wir haben ja schon 2021 beobachten können, dass die Prognose der Schülerzahlen Keplergymnasium zu ersten Mal stark vom Ist abgewichen ist. Die aktuell zu erwartende Schwankung bei dem Bedarf an Kindergarten- bzw. Kinderkrippenplätzen belegt, dass es mehr als sinnvoll ist, alles in einer Gesamtschau vorliegen zu haben.

Uns interessiert, wie belastbar die Prognosen der Schüler:innenzahlen in Zukunft sein werden, inzwischen liegen ja sicher neuere Projektionen vor. Denn wenn wir neue Räume schaffen, muss es mittel- und langfristig auch die Schüler:innen geben, die sie nutzen.

Im Schulentwicklungsplan wären solche Entwicklungen aus unserer Sicht einfacher zu erkennen und daher bitten wir dringend darum, ihn uns dieses Jahr endlich vorzulegen. Vielleicht finden sich ja BA-Studierende, die daraus eine Bachelorarbeit machen möchten, da es offensichtlich an freier Arbeitskapazität fehlt.

Freudenstadt Tourismus:

Wir freuen uns darüber, dass hier weiterhin mit neuen Ideen und viel Freude und Sachverstand eine positive Entwicklung eingeleitet wird. Der Tourismus ist wichtig für unsere Stadt, unsere Hotels und Restaurants und unseren Einzelhandel. Wir meinen auch, das der letztes Jahr beantragte und auch durchgeführte Tourismustag gezeigt hat wie wichtig es ist, sich einmal im Jahr exklusiv mit Themen des Tourismus zu beschäftigen.

Die enttäuschten Rückmeldungen vieler Gäste aber auch vieler Bürger:innen zur vergangenen, in Freudenstadt überaus schlicht gehaltenen, Weihnachtszeit können wir verstehen und nachvollziehen. Das war einer Ausnahmesituation geschuldet und wir gehen davon aus, dass das eine einmalige Sache bleiben wird. Der daraus entstandene Wintergarten im Kurgarten ist gut angekommen uns findet sich auch dieses Jahr wieder in den Planungen wieder.

Wir meinen allerdings, dass Weihnachten auch auf dem größten Marktplatz Deutschlands sichtbar und erlebbar sein muss. Daher stellen wir den Antrag „Weihnachtsmarkt / Weihnachtszeit“:

Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Der Eigenbetrieb Freudenstadt Tourismus wird mit der Organisation und Durchführung eines Weihnachtsmarkts auf dem Marktplatz in Freudenstadt beauftragt.

Uns ist bewusst, dass sich die Verantwortlichen der Stadt auf den Wintergarten konzentrieren möchten. Das kann man so sehen, muss man aber nicht. Daher stellen wir hilfsweise dann Antrag: „Den Gewerbetreibenden wird im Dezember ermöglicht, an verschiedensten Orten in der Stadt Ansammlungen von Hütten in Eigenregie zu platzieren und eigenverantwortlich zu betreiben“.

Begründung:

Ein möglichst langer Weihnachtsmarkt auf dem Marktplatz ist für den Tourismus und Handel äußerst wichtig in der Weihnachtszeit. Nach wie vor ist der Dezember der wichtigste Monat im Einzelhandel und bedarf einer Belebung der Innenstadt. In dieser Zeit ist er geradezu überlebenswichtig für den örtlichen Einzelhandel und die Gastronomie.

Auch wenn ein zentraler Weihnachtsmarkt auf dem Marktplatz nicht finanzierbar oder organisierbar sein sollte, erwarten unsere Bürger:innen und Gäste beim Besuch der Stadt weihnachtliche Stimmung mit entsprechendem Angebot an Hütten und Verpflegungsständen. Ein leergefegter Marktplatz – auch wenn im Kurgarten ein Angebot gemacht wird – erfüllt diesen Anspruch nicht. Daher sollte eine sinnvolle und großzügige Lösung für dezentrale, kleinere Weihnachtsmarktschwerpunkte dort gefunden werden, wo der Handel und die Gastronomie diese verwirklichen möchten.

Wir erwarten, dass der Handel eine entsprechende Eigeninitiative entwickelt. Es muss – das zeigen Beispiele aus anderen Städten – nicht immer der „große Wurf“ sein mit einem zentralen Markt. Voraussetzung für die dezentrale Lösung wäre aber, dass unsere Gestaltungssatzung entsprechend überarbeitet wird. Ein Kompromiss zwischen dem Gestatten eines durchaus chaotischen Konzepts von Weihnachtsmarktschwerpunkten und dem Wunsch von uns allen, dass das nicht zu unansehnlichen Auswüchsen führt, ist schwierig, aber möglich. Und wir bitten darum, sich auf dieses Experiment einzulassen, wenn die grosse Lösung keine Mehrheit finden sollte.

Zu einer weihnachtlichen Stadt gehört auch die entsprechende Beleuchtung und wir bitten die Verwaltung, unserem Lichtplaner Beine zumachen, damit wir zur kommenden Weihnachtszeit über eine stimmungsvolle Arkadenbeleuchtung verfügen.

Unsere Städtepartnerschaften sollten wir weiterhin pflegen und wir freuen uns, dass wir erfolgreich am Programm des deutschfranzösischen Freiwilligendienstes teilnehmen, wie wir erst vor wenigen Tagen Dank einer neuen Stellenausschreibung für eine entsprechende Stelle im Rathaus Courbevoie feststellen können. Vor einigen Jahren haben die Städte im Bereich Abfallwirtschaft eine regen Austausch gehabt und wir bitten darum, dass neue Themenfelder gefunden werden, in denen ein Austausch für beide Seiten von Nutzen sein kann. Wie sieht es beim Thema Gesundheitswesen/Pflegekräfte aus? Sollte man auf musikalischem Gebiet einen Orchesteraustausch fördern? Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen, mit darüber nachzudenken, damit unsere Partnerschaften weiter lebendig bleiben.

Zum Bäderbetrieb haben wir dieses Jahr keine Anmerkungen und danken Herrn Degout und seinem Team für die geleistete Arbeit, wie wir auch allen anderen danken, die sich in der zentralen Verwaltung und den Eigenbetrieb für die Stadt einsetzen.

Im Forstbetrieb freuen wir uns, dass dass der hohe Holzpreis maßvoll, aber gewinnbringend ausgenutzt worden ist. Mit Herrn Waidelich und seinem Team wissen wir den Forstbetrieb in guten Händen und danken auch hier für die gute Arbeit.

Wir werden einen Klimamanager einstellen. Und wir hoffen sehr, dass dies dazu beiträgt, das wir das Klimaschutzkonzept schneller und konsequenter als bisher umsetzen werden. Denn so manche Maßnahme ist in der Vergangenheit der knappen Haushaltslage allzuoft zum Opfer gefallen.  Das betrifft auch die erwartete klimaschutzrelevante Bewertung aller Maßnahmen, über die wir beschließen. Aus der Haushaltsstrukturkommission ist das Thema Liegenschaften größtenteils unbearbeitet übrig geblieben. Und auch andere Themen wie nachhaltiges Wirtschaften bekommen nun endlich den ihnen zustehenden Stellenwert. Der VTS sollte sich bald und rechtzeitig mit der Frage beschäftigen, welche Aufgaben wir dem bzw. der Klimamanager:in ins Stammbuch schreiben wollen und welche Schwerpunktsetzung wir erwarten. Wir sind sicher, dass dieses Thema auch ohne Stellen eines Antrags demnächst im VTS auf die Tagesordnung kommen wird.

Und wie geht es unseren Parkautomaten? Es hat ja eine ganze Weile gedauert, bis der Probeautomat mit dem Kontaktlosmodul ausgerüstet worden ist. Es würde uns freuen, wenn diese Entwicklung spätestens im kommenden Haushaltsjahr 2024 eingeplant wird, ohne dass wir erneut einen Antrag stellen müssen.

Wir wünschen uns für das kommende Jahr, dass die Zusammenarbeit im Gemeinderat weiterhin von gegenseitigem Respekt und einem guten Miteinander geprägt ist.

Sehr geehrte Frau Dr. Hentschel, Herr Müller, Herr Kaupp, Herr Fahrner, Frau Moersch, Frau Weinbrecht, Frau Seiler, Frau Zürn, Herr Degout, und Herr Gerber, wir danken Ihnen für die geleistete Arbeit, das Herzblut und die viele Zeit und Energie, die Sie zusammen mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in die Entwicklung unserer Stadt investieren. Wir bedanken uns für die immer schnelle Reaktion auf unsere Fragen. Ebenso bedanken wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Eigenbetriebe, die mit viel Energie ihre Aufgaben erledigen. Herrn Ammer danken wir für die immer sehr gute Unterstützung bei unserer Fraktionsarbeit.

Wir wünschen Ihnen und uns allen ein gesundes und gutes Jahr 2023 für unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger.

28. Februar 2023 | CDU-Fraktion